vertraglich gebundener Vermittler

vertraglich gebundener Vermittler (vgV)

Status

natürliche oder juristische Person (§ 1 Z 20 WAG)

Tätigkeit

Für den Rechtsträger: Förderung des Dienstleistungsgeschäfts, Akquisition von Neugeschäften, Annahme/Übermittlung von Kundenaufträgen, Platzieren von Finanzinstrumenten, Anlageberatung hinsichtlich der Finanzinstrumente und Dienstleistungen, die vom Rechtsträger angeboten werden.

Voraussetzungen

Gewerbeanmeldung gemäß § 94 Z 75 i.V.m. § 136a GewO für Tätigkeiten in Österreich (Personalkreditvermittlung kann ausgeschlossen werden, da eine volle Gewerbeberechtigung nicht erforderlich ist)
Eintragung ins bei der FMA geführte Register (durch den Haftungsträger vorzunehmen)

Kommentar

Tätigkeitsumfang und erfasste Finanzinstrumente
Der vgV ist Exklusivvermittler. Das heißt, er darf nur für ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma (WPF) gleichzeitig tätig sein. Der Wechsel des Haftungsträgers ist möglich.
Der vgV ist hinsichtlich der Finanzinstrumente der Einschränkung unterworfen, dass er nur Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen für solche Finanzinstrumente erbringen kann, die sein Haftungsträger anbietet. Das heißt unter anderem, dass nur Finanzinstrumente nach den WAG erfasst sind!

Haftung
Der vgV erbringt seine Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe oder sonst unter vollständiger und unbedingter Haftung einer WPF oder eines Kreditinstitutes (Auftreten im Namen und auf Rechnung des Haftungsträgers). Das heißt, er muss zur Ausübung seiner Tätigkeit eine WPF oder ein Kreditinstitut finden, welches die Rolle des Haftungsträgers übernimmt. Ob auch Versicherungen als Haftungsträger eines vgV auftreten dürfen, ist umstritten.
Der Haftungsträger haftet damit für das Verschulden des vgV wie für sein eigenes.

Konzession
Der vgV benötigt keine eigene Konzession. Diese ist von den Unternehmen, für die er tätig ist, zu stellen.

vgV als juristische Person
Der vgV darf – unabhängig davon, ob er als natürliche oder juristische Person tätig ist – nur im Namen und auf Rechnung eines Haftungsträgers auftreten. Er darf sich bei der Ausübung seiner Tätigkeit Mitarbeiter bedienen.

Personen, die für vgV tätig sind bzw. sein dürfen
Die Tätigkeit des vgV kann nicht durch weitere Subvermittler (vgV oder Wertpapiervermittler) ausgeübt werden, sondern nur über Angestellte. Die Beschäftigung von freien Mitarbeitern ist daher nicht möglich.   Die Angestellten müssen selbst keine Gewerbeberechtigung für die gewerbliche Vermögensberatung aufweisen. Sie müssen jedoch ebenfalls – wie der vgV selbst – in das Register der Finanzmarktaufsicht eingetragen werden.

grenzüberschreitende Tätigkeit
Der vgV ist berechtigt, EU-weit tätig zu werden.

im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit (vgV erbringt seine Dienstleistung von Österreich aus):
Die WPF müssen einen Monat vor dem Tätigwerden der FMA einerseits den Mitgliedstaat, in dem Tätigkeit ausgeübt werden soll, sowie, ob beabsichtigt wird, in diesem Mitgliedstaat vgV (aus Österreich) heranzuziehen, mitteilen und andererseits einen Geschäftsplan übermitteln, aus dem insbesondere die beabsichtigten Dienstleistungen, auch Nebendienstleistungen, und/ oder Anlagetätigkeiten hervorgehen.

im Rahmen der Niederlassungsfreiheit (Eröffnung einer Niederlassung durch vgV im europäischen Wirtschaftsraum):
Der vgV muss von seinem Haftungsträger in die Liste/ Register für vgV des entsprechenden Mitgliedstaates eingetragen werden. Sofern der Haftungsträger, für den er tätig ist, in diesem Mitgliedstaat keine Niederlassung hat, zählt der vgV als Zweigniederlassung. Das heißt: vgV muss in diesem Fall die Voraussetzungen des § 13 WAG erfüllen. Der Grundsatz der Exklusivität gilt weiterhin: sämtliche Wertpapierdienstleistungen werden unter dem einheitlichen Haftungsdach einer konzessionierten WPF erbracht.

Tätigwerden für ausländische Unternehmen in Österreich
Vertraglich gebundene Vermittler können für ausländische WPF (Haftungsträger) tätig werden. Sofern die WPF bereits eine Niederlassung in Österreich hat, ist lediglich die Eintragung in das bei der FMA geführte Register erforderlich. Sollte dies nicht gegeben sein, muss die WPF die Voraussetzungen des § 12 WAG erfüllen.

Versicherungsschutz

Es besteht keine Pflicht zum Nachweis einer Berufs-/Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.
Die Tätigkeit des vertraglich gebunden Vermittlers kann aber versichert werden. Das ist sinnvoll, weil es die rechtliche Möglichkeit gibt, den vgV bei einem Schaden direkt in Anspruch zu nehmen, nämlich:

  • wenn er dem Kunden nicht unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er im Namen und im Auftrag seines Haftungsträgers tätig ist und / oder
  • wenn er deliktisch gehandelt hat.

Gemeinsamkeiten von WPV und vgV

Beide benötigen keine Konzession im Sinne der §§ 3 oder 4 WAG.

Beide sind verpflichtet, deutlich offen zu legen, in wessen Namen und auf wessen Rechnung, sie tätig sind. Der Haftungsträger hat sicherzustellen, dass der WPV bzw. der vgV dieser Verpflichtung auch nachkommt. Zudem hat er die Tätigkeiten des WPV bzw. vgV zu überwachen.

Sowohl WPV als auch vgV sind in ein bei der FMA geführtes Register einzutragen.

Sowohl vgV als auch WPV können Aufträge zur Portfolioverwaltung annehmen und übermitteln. Beim WPV ist diese Annahme/Übermittlung auf die diesem zugänglichen Finanzinstrumente (übertragbare Wertpapiere gemäß § 1 Z 4 WAG, Fondsanteile gemäß § 1 Z 6 lit. c WAG) beschränkt. Die Portfolioverwaltung als solche steht dem WPV und vgV nicht offen.

Die gleichzeitige Ausübung des Gewerbes des WPV und der Tätigkeit eines vgV ist nicht erlaubt.