Wir liefern Ihnen den Überblick.

Wer macht was? Was muss und was kann versichert werden?

gewerblicher Vermögensberater

gewerblicher Vermögensberater (gVB) gemäß § 94 Z 75 GewO, § 136 a GewO

Status

natürliche oder juristische Person , eingetragene Personengesellschaft

Tätigkeit

  • Beratung bei Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Vermögen und Finanzierung, ausgenommen Beratung in Bezug auf Finanzinstrumente
  • Vermittlung vonTätigkeiten des § 2 Abs. 1 Z 15 WAG als Wertpapiervermittler (§ 136 a Abs. 3 GewO)
    • Veranlagungen und Investitionen, ausgenommen Finanzinstrumente
    • Personal- und Hypothekarkrediten und Finanzierungen
    • Lebens- und Unfallversicherungen
  • Tätigkeiten des § 1 Z 20 WAG als vertraglich gebundener Vermittler (§ 136 a Abs. 8 GewO)

Voraussetzungen

Zuverlässigkeit, Befähigungsnachweis (Befähigungsprüfung oder individueller Nachweis besonderer Kenntnisse) und Nachweis einer Berufs-/Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.
Für die Wertpapiervermittlung (Wertpapiervermittler oder vertrag-lich gebundener Vermittler) benötigt der gVB zudem einen Nach-weis des Bestehens eines Vertretungsverhältnisses. Im Rahmen der Tätigkeit als Wertpapiervermittler ist zusätzlich die Weiterbil-dungsverpflichtung für die Ausübung des Gewerbes zu berück-sichtigen. Für die Erfüllung der Weiterbildungsverpflichtung hat der gVB 40 Stunden innerhalb von 3 Jahren zu absolvieren.
Um eine Beratung über Finanzinstrumente durchführen zu dürfen, wird eine Konzession als Wertpapierunternehmen benötigt oder die Wertpapierdienstleistungserbringung wird im Namen und auf Rechnung eines Rechtsträgers (Wertpapierfirma, Wertpapier-dienstleistungsunternehmen, Kreditinstitut) erbracht.
Unternehmensbeteiligungen darf der gVB selbständig vermitteln, solange die Rechte nicht verbrieft und damit „übertragbar“ im Sin-ne des Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG) sind.

Kommentar

Der gVB ist zur Beratung über alle Versicherungen berechtigt, die dem Aufbau, der Sicherung und der Erhaltung von Vermögen die-nen. Vermitteln darf er jedoch "nur" Lebens- und Unfallversiche-rungen (Ab- und Erlebensversicherungen, fondsgebundene Versi-cherungen; nicht aber Sachversicherungen)! Für Gewerbetreibende, die ihr Gewerbe seit dem 01.01.2009 angemeldet haben, besteht keine Möglichkeit mehr, Sachversicherungsvermittlung als limitiertes Nebengewerbe eintragen zu lassen.
Ist die Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen in die Gewerbezulassung eingetragen, muss auch eine Eintragung ins Vermittlerregister erfolgen.

Seit dem 01.09.2012 sind gVB verpflichtet, eine Berufs-/Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH) nachzuweisen. Die VSH hat alle Tätigkeiten, zu denen der gVB berechtigt ist, zu umfassen. Ausgenommen hiervon sind die Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung (auf Grund des Vorliegens einer VSH nach § 137c GewO) und die Tätigkeiten als Wertpapiervermittler bzw. vertraglich gebundener Vermittler, da diese Tätigkeiten unter einem Haftungsdach erfolgen.

 

Versicherungsschutz

Die Versicherungssumme muss seit dem 15.01.2013 mindestens 1.257.505,- € für jeden einzelnen Schadensfall und 1.886.258,- € für alle Schadensfälle eines Jahres betragen. Die Versicherungs-summe wird regelmäßig alle 5 Jahre entsprechend den von Euro-stat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbrau-cherindexes angehoben, das nächste Mal zum 15.01.2018.
Zu beachten ist, dass bei Wegfall des Versicherungsschutzes ein Gewerbeentziehungsverfahren eingeleitet wird. Seitens der zu-ständigen Behörde ist dabei die Gewerbeberechtigung spätestens 2 Monate nach Bekanntgabe des Wegfalls der VSH zu entziehen (§136a Abs. 12 i.V.m. §117 Abs. 9 GewO).

Versicherungsvermittlung

Versicherungsvermittlung gemäß § 94 Z 76 GewO, §§ 137ff. GewO

Status

natürliche oder juristische Person, eingetragene Personengesellschaft

Tätigkeit

  • Vorbereitungsarbeiten (Anbieten, Vorschlagen etc.) zum Abschluss von Versicherungsverträgen
  • Abschluss von Versicherungsverträgen
  • Mitwirken bei Verwaltung und Erfüllung von Versiche-rungsverträgen, insbesondere im Schadensfall
  • Vermittlung von Bausparverträgen und Leasingverträgen über bewegliche Sachen (§ 138 Abs. 3 GewO)

Tätigkeit der Versicherungsvermittlung kann in der Form „Versi-cherungsagent“ oder in der Form „Versicherungsmakler und Bera-ter in Versicherungsangelegenheiten“ erfolgen.

Voraussetzungen

Zuverlässigkeit, Befähigungsnachweis (Befähigungsprüfung oder individueller Nachweis besonderer Kenntnisse) und Nachweis einer Berufs-/Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Kommentar

Versicherungsagent (§§ 43ff. VersVG) Versicherungsagent ist, wer von einem Versicherer ständig damit betraut ist, für diesen Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen (§ 43 Abs.1 VersVG). Laut § 43 Abs.2 VersVG gilt ein Versicherungsagent, auch wenn er nur mit der Vermittlung von Versicherungsgeschäften betraut ist, als bevollmächtigt in dem Versicherungszweig, für den er bestellt ist:

  • Anträge auf Abschluss, Verlängerung oder Änderung eines Versicherungsvertrages sowie den Widerruf solcher Anträ-ge entgegenzunehmen;
  • die Anzeigen, welche während der Dauer des Versiche-rungsverhältnisses zu machen sind, sowie Kündigungs- und Rücktrittserklärungen oder sonstige das Versicherungsver-hältnis betreffende Erklärungen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen;
  • die vom Versicherer ausgefertigten Versicherungsscheine oder Verlängerungsscheine zu übermitteln;
  • Prämien nebst Zinsen und Kosten anzunehmen, sofern er sich im Besitz einer vom Versicherer unterzeichneten Prä-mienrechnung befindet; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift.

Der Versicherungsagent ist verpflichtet, alle Kundengelder auf streng getrennt geführten offenen Treuhand- bzw. Anderkonten zu verwahren (§43 Abs. 5 VersVG).

Versicherungsmakler (§§ 26ff. MaklerG

Versicherungsmakler ist, wer als Handelsmakler Versicherungs-verträge vermittelt (§ 26 Abs.1 Satz 1 MaklerG). Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, die Interessen des Versi-cherungskunden gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 3 sowie gemäß § 27 Abs. 1 MaklerG zu wahren. Diese umfassen die Aufklärung und Beratung des Versicherungskunden über den zu vermittelnden Versicherungsschutz sowie insbesondere auch folgende Pflichten:

  • Erstellung einer angemessenen Risikoanalyse und eines angemessenen Deckungskonzeptes sowie Erfüllung der Dokumentationspflicht gemäß § 137g GewO;
  • Beurteilung der Solvenz des Versicherers im Rahmen der zugänglichen fachlichen Informationen, soweit dies bei der Auswahl des Versicherers zur sorgfältigen Wahrung der In-teressen des Versicherungskunden im Einzelfall notwendig ist;
  • Vermittlung des nach den Umständen des Einzelfalls best-möglichen Versicherungsschutzes, wobei sich die Interes-senwahrung aus sachlich gerechtfertigten Gründen auf be-stimmte örtliche Märkte oder bestimmte Versicherungs-produkte beschränken kann, sofern der Versicherungsmak-ler dies dem Versicherungskunden ausdrücklich bekannt-gibt;
  • Bekanntgabe der für den Versicherungskunden durchge-führten Rechtshandlungen sowie Aushändigung einer Durchschrift der Vertragserklärung des Versicherungskun-den, sofern sie schriftlich erfolgte; Aushändigung des Ver-sicherungsscheins (Polizze) sowie der dem Vertrag zu-grundeliegenden Versicherungsbedingungen einschließlich der Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie;
  • Prüfung des Versicherungsscheins (Polizze);
  • Unterstützung des Versicherungskunden bei der Abwick-lung des Versicherungsverhältnisses vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls, namentlich auch bei Wahrnehmung aller für den Versicherungskunden wesentlichen Fristen;
  • laufende Überprüfung der bestehenden Versicherungsver-träge sowie gegebenenfalls Unterbreitung geeigneter Vor-schläge für eine Verbesserung des Versicherungsschutzes.

Versicherungsschutz

Die Versicherungssumme der Berufs-/ Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH) muss seit dem 15.01.2013 mindestens 1.257.505,- € für jeden einzelnen Schadensfall und 1.886.258,- € für alle Schadensfälle eines Jahres betragen. Die Versicherungssumme wird regelmäßig alle 5 Jahre entsprechend den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherindexes angehoben, das nächste Mal zum 15.01.2018.
Zu beachten ist, dass bei Wegfall des Versicherungsschutzes ein Gewerbeentziehungsverfahren eingeleitet wird. Seitens der zuständigen Behörde ist dabei die Gewerbeberechtigung spätestens 2 Monate nach Bekanntgabe des Wegfalls der VSH zu entziehen (§137c Abs. 5 GewO).

Wertpapiervermittler (WPV)

Wertpapiervermittler gemäß § 94 Z 77 i.V.m. §§ 136b ff. GewO und § 2 Abs. 1 Z 15 WAG

Status

Natürliche Person

Tätigkeit

Dienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 und 3 WAG bezüglich Fi-nanzinstrumente gemäß § 1 Z 6 lit. a und c WAG:

  • Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente
  • Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern diese Tätigkeiten Finanzinstrumente zum Gegenstand haben

Diese Finanzinstrumente sind:

  • übertragbare Wertpapiere gemäß § 1 Z 4 WAG (§ 1 Z 6 lit. a WAG)
  • Anteile an in- oder ausländischen Kapitalanlagefonds, in- oder ausländischen Immobilienfonds oder ähnlichen Einrichtungen, die Vermögenswerte mit Risikostreuung zusammenfassen (§ 1 Z 6 lit. c WAG)

Voraussetzungen

Anmeldung zum reglementierten Gewerbe des WPV(§ 94 Z 77 i.V.m. § 136b GewO); hierfür ist erforderlich:

  • Nachweis der Sachkunde durch Ablegen einer Befähi-gungsprüfung oder dem individuellen Nachweis besonderer Kenntnisse
  • Nachweis eines Vertretungsverhältnisses mit einem oder mehrerer Haftungsträger

Eintragung ins bei der FMA geführte Register (durch den Haf-tungsträger vorzunehmen.

Kommentar


Tätigkeitsumfang und erfasste Finanzinstrumente

Der WPV darf nur für max. 3 Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) oder Wertpapierfirmen (WPF) gleichzeitig tätig sein.
Bei den Finanzinstrumenten  gemäß § 1 Z 6 lit. c WAG sind sog. "geschlossene Fonds" (z.B. Schiffsfonds) nicht enthalten! Deren Vermittlung ist gewerblichen Vermögensberatern sowie Kreditinstituten und deren vertraglich gebundenen Vermittlern (siehe entsprechende Ausführungen) vorbehalten.
Bei den "übertragbaren Wertpapieren" (z.B. Aktien, Zertifikate, Schuldverschreibungen, nicht aber Zahlungsmittel) kommt es grundsätzlich nur auf deren Übertragbarkeit an. WPV dürfen daher auch Zertifikate vermitteln, die andere Finanzinstrumente als Derivate enthalten.

Haftung
Der WPV erbringt seine Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe (Auftreten im Namen und auf Rechnung des Haftungsträgers). Das heißt: er muss zur Ausübung seiner Tätigkeit eine WPF oder ein WPDLU finden, welches die Rolle des Haftungsträgers übernimmt. Daraus resultiert einerseits eine Offenlegungspflicht des WPV gegenüber dem Kunden, in wessen Namen und Auftrag er handelt und andererseits eine Haftung des Haftungsträgers für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen wie für sein eigenes.  Vertragspartner des Anlegers ist damit nicht der WPV als Erfüllungsgehilfe, sondern der Haftungsträger selbst.

Konzession
Der WPV benötigt keine eigene Konzession gemäß § 3 oder 4 WAG. Diese ist von den Unternehmen, für die er tätig ist, zu stellen.
Personen, die als und für WPV tätig sein können/ dürfen
Zur Tätigkeit der Wertpapiervermittlung sind auch natürliche Personen mit der Gewerbeberechtigung zur gewerblichen Vermögensberatung berechtigt. In dieser Funktion sind diese an die Re-gelungen und Beschränkungen des WPV gebunden, da sie wie dieser als Erfüllungsgehilfe auftreten.

Ein WPV darf sich bei seiner Tätigkeit nicht weiterer WPV bedienen.

Weiterbildungsverpflichtung: 40 Stunden in drei Jahren - ein Verstoß hiergegen kann aufgrund der Annahme der Unzuverläs-sigkeit zum Gewerbeentzug führen (§ 136c GewO).

Versicherungsschutz


Übergangsregelungen
für seit 31.08.2011 bestehende Finanzdienstleistungsassistent(FDLA)-Gewerbe: Ausübung des Gewerbes bis zum 01.09.2014 möglich
Übergangsfrist bis zum 01.09.2014 gilt auch für die Zusammenarbeit zwischen Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen mit FDLA, die seit 31.08.2011 tätig sind.
Es besteht keine Verpflichtung zum Nachweis einer Berufs-/Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Die Tätigkeit der Wertpapiervermittlung kann aber versichert werden. Das ist sinnvoll, weil es die rechtliche Möglichkeit gibt, den WPV bei einem Schaden direkt in Anspruch zu nehmen, nämlich

  • wenn er nicht offenlegt, für welchen Geschäftsherren er arbeitet;
  • wenn er ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen eines Vertrages hat;
  • wenn er das persönliche Vertrauen des Anlegers in besonderem Maße in Anspruch nimmt;
  • wenn das Wertpapierunternehmen einen Schaden erleidet (Regressansprüche).

Gemeinsamkeiten von WPV und vgV

Beide benötigen keine Konzession im Sinne der §§ 3 oder 4 WAG.

Beide sind verpflichtet, deutlich offen zu legen, in wessen Namen und auf wessen Rechnung, sie tätig sind. Der Haftungsträger hat sicherzustellen, dass der WPV bzw. der vgV dieser Verpflichtung auch nachkommt. Zudem hat er die Tätigkeiten des WPV bzw. vgV zu überwachen.

Sowohl WPV als auch vgV sind in ein bei der FMA geführtes Register einzutragen.

Sowohl vgV als auch WPV können Aufträge zur Portfolioverwaltung annehmen und übermitteln. Beim WPV ist diese Annahme/Übermittlung auf die diesem zugänglichen Finanzinstrumente (übertragbare Wertpapiere gemäß § 1 Z 4 WAG, Fondsanteile gemäß § 1 Z 6 lit. c WAG) beschränkt. Die Portfolioverwaltung als solche steht dem WPV und vgV nicht offen.

Die gleichzeitige Ausübung des Gewerbes des WPV und der Tätigkeit eines vgV ist nicht erlaubt.

vertraglich gebundener Vermittler

vertraglich gebundener Vermittler (vgV)

Status

natürliche oder juristische Person (§ 1 Z 20 WAG)

Tätigkeit

Für den Rechtsträger: Förderung des Dienstleistungsgeschäfts, Akquisition von Neugeschäften, Annahme/Übermittlung von Kundenaufträgen, Platzieren von Finanzinstrumenten, Anlageberatung hinsichtlich der Finanzinstrumente und Dienstleistungen, die vom Rechtsträger angeboten werden.

Voraussetzungen

Gewerbeanmeldung gemäß § 94 Z 75 i.V.m. § 136a GewO für Tätigkeiten in Österreich (Personalkreditvermittlung kann ausgeschlossen werden, da eine volle Gewerbeberechtigung nicht erforderlich ist)
Eintragung ins bei der FMA geführte Register (durch den Haftungsträger vorzunehmen)

Kommentar

Tätigkeitsumfang und erfasste Finanzinstrumente
Der vgV ist Exklusivvermittler. Das heißt, er darf nur für ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma (WPF) gleichzeitig tätig sein. Der Wechsel des Haftungsträgers ist möglich.
Der vgV ist hinsichtlich der Finanzinstrumente der Einschränkung unterworfen, dass er nur Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen für solche Finanzinstrumente erbringen kann, die sein Haftungsträger anbietet. Das heißt unter anderem, dass nur Finanzinstrumente nach den WAG erfasst sind!

Haftung
Der vgV erbringt seine Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe oder sonst unter vollständiger und unbedingter Haftung einer WPF oder eines Kreditinstitutes (Auftreten im Namen und auf Rechnung des Haftungsträgers). Das heißt, er muss zur Ausübung seiner Tätigkeit eine WPF oder ein Kreditinstitut finden, welches die Rolle des Haftungsträgers übernimmt. Ob auch Versicherungen als Haftungsträger eines vgV auftreten dürfen, ist umstritten.
Der Haftungsträger haftet damit für das Verschulden des vgV wie für sein eigenes.

Konzession
Der vgV benötigt keine eigene Konzession. Diese ist von den Unternehmen, für die er tätig ist, zu stellen.

vgV als juristische Person
Der vgV darf - unabhängig davon, ob er als natürliche oder juristische Person tätig ist - nur im Namen und auf Rechnung eines Haftungsträgers auftreten. Er darf sich bei der Ausübung seiner Tätigkeit Mitarbeiter bedienen.

Personen, die für vgV tätig sind bzw. sein dürfen
Die Tätigkeit des vgV kann nicht durch weitere Subvermittler (vgV oder Wertpapiervermittler) ausgeübt werden, sondern nur über Angestellte. Die Beschäftigung von freien Mitarbeitern ist daher nicht möglich.   Die Angestellten müssen selbst keine Gewerbeberechtigung für die gewerbliche Vermögensberatung aufweisen. Sie müssen jedoch ebenfalls - wie der vgV selbst - in das Register der Finanzmarktaufsicht eingetragen werden.

grenzüberschreitende Tätigkeit
Der vgV ist berechtigt, EU-weit tätig zu werden.

im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit (vgV erbringt seine Dienstleistung von Österreich aus):
Die WPF müssen einen Monat vor dem Tätigwerden der FMA einerseits den Mitgliedstaat, in dem Tätigkeit ausgeübt werden soll, sowie, ob beabsichtigt wird, in diesem Mitgliedstaat vgV (aus Österreich) heranzuziehen, mitteilen und andererseits einen Geschäftsplan übermitteln, aus dem insbesondere die beabsichtigten Dienstleistungen, auch Nebendienstleistungen, und/ oder Anlagetätigkeiten hervorgehen.

im Rahmen der Niederlassungsfreiheit (Eröffnung einer Niederlassung durch vgV im europäischen Wirtschaftsraum):
Der vgV muss von seinem Haftungsträger in die Liste/ Register für vgV des entsprechenden Mitgliedstaates eingetragen werden. Sofern der Haftungsträger, für den er tätig ist, in diesem Mitgliedstaat keine Niederlassung hat, zählt der vgV als Zweigniederlassung. Das heißt: vgV muss in diesem Fall die Voraussetzungen des § 13 WAG erfüllen. Der Grundsatz der Exklusivität gilt weiterhin: sämtliche Wertpapierdienstleistungen werden unter dem einheitlichen Haftungsdach einer konzessionierten WPF erbracht.

Tätigwerden für ausländische Unternehmen in Österreich
Vertraglich gebundene Vermittler können für ausländische WPF (Haftungsträger) tätig werden. Sofern die WPF bereits eine Niederlassung in Österreich hat, ist lediglich die Eintragung in das bei der FMA geführte Register erforderlich. Sollte dies nicht gegeben sein, muss die WPF die Voraussetzungen des § 12 WAG erfüllen.

Versicherungsschutz

Es besteht keine Pflicht zum Nachweis einer Berufs-/Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.
Die Tätigkeit des vertraglich gebunden Vermittlers kann aber versichert werden. Das ist sinnvoll, weil es die rechtliche Möglichkeit gibt, den vgV bei einem Schaden direkt in Anspruch zu nehmen, nämlich:

  • wenn er dem Kunden nicht unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er im Namen und im Auftrag seines Haftungsträgers tätig ist und / oder
  • wenn er deliktisch gehandelt hat.

Gemeinsamkeiten von WPV und vgV

Beide benötigen keine Konzession im Sinne der §§ 3 oder 4 WAG.

Beide sind verpflichtet, deutlich offen zu legen, in wessen Namen und auf wessen Rechnung, sie tätig sind. Der Haftungsträger hat sicherzustellen, dass der WPV bzw. der vgV dieser Verpflichtung auch nachkommt. Zudem hat er die Tätigkeiten des WPV bzw. vgV zu überwachen.

Sowohl WPV als auch vgV sind in ein bei der FMA geführtes Register einzutragen.

Sowohl vgV als auch WPV können Aufträge zur Portfolioverwaltung annehmen und übermitteln. Beim WPV ist diese Annahme/Übermittlung auf die diesem zugänglichen Finanzinstrumente (übertragbare Wertpapiere gemäß § 1 Z 4 WAG, Fondsanteile gemäß § 1 Z 6 lit. c WAG) beschränkt. Die Portfolioverwaltung als solche steht dem WPV und vgV nicht offen.

Die gleichzeitige Ausübung des Gewerbes des WPV und der Tätigkeit eines vgV ist nicht erlaubt.

WP-dienstleistungsunternehmen

Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) gemäß § 4 WAG

Status

natürliche oder juristische Person

Tätigkeit

Wertpapierdienstleistungen gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Z 1 und 3 WAG bezüglich Finanzinstrumente gemäß § 1 Z 6 WAG (Unternehmensbeteiligungen ("geschlossene Fonds") sind keine Finanzinstrumente):

  • Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente
  • Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern diese Tätigkeiten Finanzinstrumente zum Gegenstand haben
Unternehmensbeteiligungen ("geschlossene Fonds") sind keine Finanzinstrumente!

Voraussetzungen

kleine Konzession (durch FMA)

  • Sitz und Hauptverwaltung müssen in Österreich liegen
  • Geschäftsleiter haben fachlich geeignet zu sein und die für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erforderli-chen Eigenschaften und Erfahrungen mitzubringen
  • 50.000 € Anfangskapital oder Berufs-/Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ("eigenkapitalersetzende Haft-pflichtversicherung")

Kommentar

Tätigkeitsumfang
Die WPDLU dürfen ihre Dienstleistungen nur im Inland erbringen.
WPDLU, die keinen Gewerbeschein als gewerblichen Vermö-gensberater haben, dürfen keine geschlossenen Fonds vermitteln.
WPDLU sind nicht berechtigt, Dienstleistungen zu erbringen, die das Halten von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Instrumenten von Kunden umfassen, so dass das Unternehmen diesbezüglich zu keiner Zeit Schuldner seiner Kunden werden kann (§ 3 Abs. 5 Z 4 WAG entsprechend).

Konzession
Bei Heranziehung von Wertpapiervermittlern zur Erbringung seiner Wertpapierdienstleistungen, hat das WPDLU einen eigenen Antrag im Konzessionsverfahren zu stellen. Darüber ist im Kon-zessionsbescheid gesondert zu entscheiden.

Personen, die für das WPDLU tätig sein können/dürfen
Bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen kann sich das WPDLU Wertpapiervermittlern bedienen, jedoch keiner vertraglich gebundenen Vermittler.

Tätigwerden für Dritte
Ein WPDLU kann als vertraglich gebundener Vermittler exklusiv für eine Wertpapierfirma (WPF), ein Kreditinstitut oder ein Versi-cherungsunternehmen tätig sein. In diesem Fall darf sich das WPDLU nur eigener Mitarbeiter und keiner Wertpapiervermittler bedienen. Es ist sicherzustellen, dass das WPDLU in diesem Fall nicht auf der Grundlage seiner eigenen Konzession, sondern aus-schließlich auf der Grundlage der Konzession der WPF tätig wird.

Umsatzgrenze
Seit 01.01.2014 darf der Umsatz hinsichtlich der vom WPDLU erbrachten Wertpapierdienstleitungen max. 2 Mio. € pro Jahr be-tragen.

Anlegerschutz
Das WPDLU muss - im Gegensatz zur WPF - keiner Anleger-Entschädigungseinrichtung angehören.

Versicherungsschutz

Es besteht keine Pflicht zum Nachweis einer Berufs-/Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, wenn das WPDLU ein Anfangskapital von 50.000,- € nachweist. Kann dieses An-fangsvermögen nicht nachgewiesen werden, muss eine Berufs-/Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung mit einer Mindest-haftpflichtsumme von 1 Mio. € pro Schadenfall und 1,5 Mio. € für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr sowie 3 Jahren Nachhaftung abgeschlossen werden.
Die Tätigkeit des WPDLU entsprechend seiner Konzession kann gegen Vermögensschäden versichert werden, was grundsätzlich immer zu empfehlen ist.

Wertpapierfirma

Wertpapierfirma (WPF)

Status

juristische Person

Tätigkeit

Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 und 3 WAG bezüglich Finanzinstrumente gemäß § 1 Z 6 WAG (Unterneh-mensbeteiligungen ("geschlossene Fonds") sind keine Finanzinstrumente):

  • Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente
  • Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern diese Tätigkeiten Finanzinstrumente zum Gegenstand haben
  • Portfolioverwaltung durch Verwaltung von Portfolios auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen einer Vollmacht des Kunden, sofern das Kunden-portfolio ein oder mehrere Finanzinstrumente enthält
  • Betrieb eines multilateralen Handelssystems (MTF)
  • Wertpapier- und Finanzanalysen und sonstigen allgemeinen Empfehlungen zu Geschäften mit Finanzinstrumenten

Voraussetzungen

große Konzession (Erteilung durch FMA):

  • Anfangskapital: je nach Umfang der Konzession
    1. Anlageberatung und Vermittlung: 50.000 €
    2. Portfolioverwaltung: 125.000 €
    3. Betrieb eines multilateralen Handelssystems (MTF): 730.000 € oder
      25% der fixen Gemeinkosten des letzten festgestellten Jahresabschlusses, wobei der jeweils höhere Wert heranzuziehen ist
  • Rechtsform: Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft
  • Sitz und Hauptverwaltung müssen in Österreich liegen
  • mindestens 2 Geschäftsleiter müssen fachlich geeignet sein und haben die für die Erbringung von Wertpapierdienstleis-tungen erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen mit-zubringen
  • Mitglied einer Anleger-Entschädigungseinrichtung

Kommentar

Tätigkeitsumfang
WPF sind berechtigt, ihre Dienstleistungen EU-weit zu erbringen. Die WPF müssen einen Monat vor dem Tätigwerden der FMA einerseits den Mitgliedstaat, in dem Tätigkeit ausgeübt werden soll, sowie, ob beabsichtigt wird, in diesem Mitgliedstaat vertraglich gebundene Vermittler (aus Österreich) heranzuziehen, mitteilen und andererseits einen Geschäftsplan übermitteln, aus dem insbesondere die beabsichtigten Dienstleistungen, auch Nebendienstleistungen, und/ oder Anlagetätigkeiten hervorgehen. Für WPF bestehen - im Gegensatz zu Wertpapierdienstleistungsunternehmen - keine Umsatzgrenzen. WPF sind nicht berechtigt, Dienstleistungen zu erbringen, die das Halten von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Instrumenten von Kunden umfassen, so dass das Unternehmen diesbezüglich zu keiner Zeit Schuldner seiner Kunden werden kann (§ 3 Abs. 5 Z 4 WAG). WPF, die keinen Gewerbeschein als gewerblichen Vermögensberater haben, dürfen keine geschlossenen Fonds vermitteln.

Konzession
Um verschiedene Summen des Anfangskapitals nicht aufbringen zu müssen, kann die WPF den Konzessionsantrag auf einzelne Tätigkeiten beschränken.

Personen, die für die WPF tätig sein können/dürfen
WPF können sich zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen vertraglich gebundener Vermittler bedienen.

Versicherungsschutz

Es besteht keine Pflicht zum Nachweis einer Berufs-/Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH). Der Ab-schluss einer VSH wird jedoch grundsätzlich empfohlen. Kann das Anfangsvermögen in Höhe von 50.000 € betreffend die Anlageberatung und Vermittlung nicht nachgewiesen werden, kann eine VSH mit einer Mindesthaftpflichtsumme von 1 Mio. € pro Schadenfall und 1,5 Mio. € für alle Schadensfälle pro Kalen-derjahr abgeschlossen werden und damit die Konzessionsvoraus-setzung erfüllt werden.